Hosting AGB

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Provider stellt dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist.

Der Provider schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet.

Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 97% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte der Kunde eine höhere Erreichbarkeit benötigen, muss dies gesondert vereinbart werden.

Der Kunde ist für das Laden der eigenen Daten per FTP (File Transfer Protocol) auf dem Server selbst verantwortlich. Um die Daten verändern und aktualisieren zu können, erhält der Kunde ein Passwort und die Internetadresse mitgeteilt.

Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

§ 2 Nebenleistungen

Der Provider bietet folgende Nebenleistungen an:

Die Domain-Registrierung:
Der Provider lässt im Auftrag des Kunden für diesen bei der DENIC e.G. den von ihm gewählten Namen, soweit möglich, registrieren. Dabei ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, gegenüber der DENIC.

Die Erstellung von Zugriffsstatistiken:
Der Provider erstellt für den Kunden für den Vertragszeitraum Zugriffstatistiken.

§ 3 Vergütung

Der Kunde schuldet dem Provider die im Hosting Vertrag genannte monatlich zu zahlende Pauschale.
Von dieser Pauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Kapazität und das festgelegte Datentransfervolumen.
Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet.

Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet.

Die Rechnung wird vom Kunden per Lastschrifteinzug oder Überweisung gezahlt. Bei Lastschriftzahlung gilt: Bei Rücklastschriften durch Widerspruch oder mangelnde Deckung und/oder fehlerhafte Kontodaten wird eine Rücklastschriftgebühr von 7,50 € zzgl. der angefallenen Bankgebühren erhoben. Im Falle einer Rücklastschrift ist der Privider berechtigt, den jeweiligen Kundenaccount sofort zu sperren. Den dazu benötigten Aufwand in Höhe von 25,00 € hat der Kunde zu tragen.

Der Provider hat das Recht Kunden, die der Forderung (Lastschrifteinzüge) ohne Benennung von Gründen widersprechen, zu löschen und die Vertragsfortführung abzulehnen. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten für einen Vertragszeitraum.

Diese durch Zahlungsverzug ausgelöste Leistungsverweigerung stellt keinen Kündigungsgrund für den Kunden dar.

Der Kunde ermächtigt den Provider im Falle der Lastschriftzahlung, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

§ 4 Inhalte

Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten.

Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

Er hat zu gewährleisten, dass seine auf dem Server des Providers eingesetzten Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch den Provider stören könnten.

Er hat alle Personen, die die Dienste des Providers nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen.

Er hat für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht dem Provider das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann der Provider bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Providers.

Der Provider behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.

Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Provider aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.

§ 5 Nebenpflichten

Notwendige Wartungsarbeiten werden in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr durchgeführt. Wartungsarbeiten außerhalb dieser Zeiten müssen gesondert mitgeteilt werden. Eingehende Mängelanzeigen müssen umgehend bearbeitet werden.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden.

Keine Haftung übernimmt der Provider dafür, dass die über die Website abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind.

Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Provider.

Er haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen
Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.

§ 7 Vertragsdauer

Der Hosting Vertrag wird für 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, wenn nicht bis 2 Wochen vor Ablauf der 3 Monate gekündigt wird. Die ordentliche Kündigung ist für den Kunden ohne Angabe von Gründen möglich. Die ordentliche Kündigung ist für den Provider innerhalb einer Frist von 2 Wochen zum Quartalsende möglich. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:

  • Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
  • ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,
  • die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
  • eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.

§ 8 Datenschutz

Der Provider und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Der Provider verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses.

Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 9 Nutzung durch Dritte

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.

§ 10 Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sindelfingen, den 20. Juni 2008